Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

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flaskx
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#121 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von flaskx »

aber Putin immer noch genügend Zeit für irgendwelche bösen Aktionen lassen würde
Dem muss ich klar widersprechen. So einfach fällt man nicht in ein Land ein. Dafür braucht man nicht nur ein paar Monate Vorbereitung. Das muss gut geplant sein. Und schon gar nicht, wenn man sich gerade eine blutige Nase geholt hat und einen dicken Kater durch Sanktionen hat. Und der geht nicht so schnell weg.
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Sapmi
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#122 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

flaskx hat geschrieben: 26. Apr 2022 16:52 So einfach fällt man nicht in ein Land ein.
Naja, derzeit rechnet ja auch niemand damit, dass er ins Land einfällt. Was die Vorbereitungen angeht, kann man zwar nie wissen, was im Hintergrund abläuft, aber wie gesagt, in FIN rechnet man am ehesten mit Cyberangriffen unterschiedlicher Art. Und über Hackereien kann man ja auch schon viel Schaden anrichten. Eines der Szenarien wäre halt ein großflächiger kompletter Stromausfall und die Leute überlegen sich eben, wie sie damit klar kämen. Hab hier jetzt auch einen Artikel dazu gefunden:
https://yle.fi/uutiset/3-12400753

Und im März gab es mal diese GPS-Probleme in Ost-Finnland, wo auch diverse Flüge nicht starten oder landen konnten, und es wurde gemunkelt, dass das eine russische Aktion gewesen sein könnte. Hab das aber nicht mehr weiter verfolgt und jetzt auch nichts Brauchbares im Netz dazu gefunden. :nixweiss:
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MRN
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#123 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von MRN »

An einen militärischen Einmarsch rechne ich auch nicht. Vorerst. Die Gruende hat flaskx ja gut beschrieben. Aber weitere Cyberangriffe werden sehr wahrscheinlich noch kommen, waren ja erst kuerzlich da. Man konnte es zwar nicht beweisen das sie aus Russland kamen,aber es liegt schon auf der Hand.
Auch Störungen in der Stromversorgung könnten möglich sein. Will ich gar nicht ausschliessen.
Wie sieht es aber mit der finnischen Abhängigkeit der russischen Gasversorgung aus? Ist Finnland abhängig, oder nicht? Ich weiss es nicht.
Russland hat heute fuer Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht.

Und wie sieht es mit dem Veto Recht der Nato Staaten aus?
Es wird Staaten geben die dem Antrag nur mit Bedingungen zustimmen werden.

Wie heute in der Helsingin Sanomat zu lesen war macht Kroatien den Anfang.


Kroatischer Präsident:
Kroatien muss die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens blockieren, wenn der Streit über das Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina nicht beigelegt werden kann
Der Präsident selbst gibt zu, dass er nicht über die Ratifizierung entscheidet. Er glaubt, dass Finnlands und Schwedens Mitgliedschaft in der NATO ein "gefährliches Abenteuer" sei.

https://www.hs.fi/politiikka/art-2000008776070.html

Da werden noch bestimmt weitere Staaten folgen, die Bedingungen stellen werden, die fuer ihr Land nuetzlich sind.

Hier mal alle Nato Staaten mit meiner subjektiven Einschätzung:

Vereinigtes Königreich (1949) Zustimmung
USA (1949) Zustimmung
Belgien (1949) Zustimmung
Kanada (1949) Zustimmung
Dänemark (1949) Zustimmung
Frankreich (1949) Zustimmung
Island (1949) Zustimmung
Luxemburg (1949) Zustimmung
Niederlande (1949) Zustimmung
Italien (1949) Zustimmung
Norwegen (1949) Zustimmung
Portugal (1949) Zustimmung
Griechenland (1952) Zustimmung
Türkei (1952) Fraglich ? Von Erdogan habe ich bisher kein Statement gehört. Könnte Bedingungen stellen.
Deutschland (1955) Zustimmung
Spanien (1982) Zustimmung
Ungarn (1999) Fraglich ? Könnte Bedingungen stellen, z.B. mehr Geld von der EU?
Polen (1999) Zustimmung
Tschechien (1999) Fraglich ? Keine Ahnung wie die sich positionieren.
Rumänien (2004) Fraglich ? Keine Ahnung wie die sichpositionieren.
Slowakei (2004) Fraglich ? Keine Ahnung wie diesich positionieren.
Slowenien (2004) Zustimmung
Bulgarien (2004) Fraglich ? Keine Ahnung wie die sich positionieren.
Estland (2004) Zustimmung
Lettland (2004) Zustimmung
Litauen (2004) Zustimmung
Albanien (2009) Fraglich ? Keine Ahnung wie die sich positionieren.
Kroatien (2009) Nur mit Bedingung
Montenegro (2017) Fraglich ? Keine Ahnung wie die sich positionieren.
Nordmazedonien (2020)Fraglich ? Keine Ahnung wie die sich positionieren.


Also da ist noch ein wenig Arbeit. Da muss noch Sanna Marin und Sauli Niinistö noch ein paar Staatsbesuche abhalten.
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Syysmyrsky
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#124 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Syysmyrsky »

Sapmi hat geschrieben: 26. Apr 2022 15:30 ... aber Putin immer noch genügend Zeit für irgendwelche bösen Aktionen lassen würde. ...
Nicht wesentlich böser als jetzt schon, wie flaskx und MRN ja ebenfalls schon so einschätzten. Putins Hacker werden sich wohl vermehrt ins Zeug legen und vielleicht machen die jetzt einen Wettkampf daraus, wer zuerst Olkiluoto 3 knackt. Maximal wird eine Drohkulisse aufgebaut, indem zwei Panzer mehr in Viipuri und Murmansk geparkt werden, vielleicht noch in Sortawala...

@MRN: bezüglich Gaslieferungen nach Estland/Finnland gab es kürzlich einen Artikel im Handelsblatt... hetkinen...

https://www.handelsblatt.com/dpa/konjun ... 37070.html

Was Polen angeht, wollen die scheinbar nicht in Rubel bezahlen, das ist wohl der Grund des Lieferstopps. Bei Bulgarien blicke ich noch nicht durch...
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#125 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

MRN hat geschrieben: 26. Apr 2022 21:31 Aber weitere Cyberangriffe werden sehr wahrscheinlich noch kommen, waren ja erst kuerzlich da. Man konnte es zwar nicht beweisen das sie aus Russland kamen,aber es liegt schon auf der Hand.
Meinst Du jetzt auch diese GPS-Sache oder nochmal was Anderes? Ich hab das auch nicht immer so bis ins Detail verfolgt...

Also da ist noch ein wenig Arbeit.
Danke für die Liste und Deine Einschätzungen. Ja, es ist auf jeden Fall ein Kraftakt, da so schnell wie möglich alle unter einen Hut zu bekommen.

Syysmyrsky hat geschrieben: 27. Apr 2022 05:51 Maximal wird eine Drohkulisse aufgebaut, indem zwei Panzer mehr in Viipuri und Murmansk geparkt werden, vielleicht noch in Sortawala...
Naja, das ist ja irgendwie lächerlich,oder? Wie gesagt, an sowas glaubt doch aktuell sowieso niemand. Ich hatte es so verstanden, dass die Drohungen sich eher auf nukleare Waffen beziehen würden. Und die Nummer traut man dem alten Mann derzeit nicht zu, da alle meinen, er will keinen Weltkrieg riskieren. Ich wäre mir da zwar nicht ganz so sicher, da man ihm ja schon öfter Dinge nicht zugetraut hat, die er dann doch gemacht hat. Aber ich gehöre da jetzt auch nicht zu den Leuten, die sich mit Jodtabletten eindecken und sich irgendeinen Schutzraum o.ä. bauen. :wink:
Nö, ich denke auch, dass das wahrscheinlichste Szenario ein Verschärfen der Hackerei sein dürfte. Kann ja schon schlimm genug sein, wenn's dumm läuft und zu wenige solcher Angriffe abgewehrt werden können.
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#126 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von MRN »

@ syssmyrsky
Hei, vielen Dank fuer den Link. Klasse, von diesem Projekt habe ich noch nichts gehört.
Finde ich gut das Finnland und Estland da zusammenarbeiten.

Es gab mal eine Idee, einen Auto- und Eisenbahn Tunnel zwischen Helsinki und Tallinn zu bauen. Wenn diese Idee mal Realität wird, könnte man ja auch gleich eine Pipeline dazubauen.

@ sapmi
Nein ich meinte als der ukrainische Präsident Selenskyj im finnischen Parlament per Videoschalte eine Rede gehalten hatte, wurden die Internetseiten der Regierung und verschiedene Ministerien lahmgelegt. Sie waren fuer den Nutzer nicht mehr erreichbar.
Die Helsingin Sanomat hatte darueber gross berichtet. Ich finde den Artikel aber nicht mehr. (Vielleicht ist der Artikel auch gehackt worden :nixweiss: :D )

Aber die Berliner Zeitung hat auch davon kurz berichtet.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ha ... -li.221462
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#127 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

MRN hat geschrieben: 27. Apr 2022 17:12
Aber die Berliner Zeitung hat auch davon kurz berichtet.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ha ... -li.221462
Ok, danke! Nee, davon hatte ich tatsächlich gar nix mitbekommen (in den Sáminachriten gab es nix dazu :mrgreen: ). HS und Co. lese ich eigentlich immer nur, wenn ich direkt nach was Bestimmtem suche.
Bei IL hab ich noch jetzt einen Artikel dazu gefunden: https://www.iltalehti.fi/kotimaa/a/589a ... d0ed5681d6
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#128 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Peter »

Der Krieg in der Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auch auf die finnische Wirtschaft:

https://ahkfinnland.de/infothek/aktuell ... wirtschaft
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#129 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

Peter hat geschrieben: 9. Mai 2022 14:50 Der Krieg in der Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auch auf die finnische Wirtschaft:

https://ahkfinnland.de/infothek/aktuell ... wirtschaft
Danke für den interessanten Artikel. Dass es Auswirkungen gibt, war zwar schon klar, aber wo und wie genau? Das ist darin ganz gut zusammengefasst, auf den jetzigen Stand bezogen.

Wie zu erwarten war, hat Putins gestrige Rede ja auch nix Brauchbares enthalten, auch wenn da nun z. T. wild zwischen den Zwischenzeilen rumspekuliert wird. :wink:
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#130 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von André »

Jetzt ist's raus. Heute, um neun Uhr deutscher Zeit haben Sanna Marin und Sauli Niinistö bei einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie den Antrag Finnlands auf Mitgliedschaft bei der Nato unterstützen. Der Rest ist dann wohl nur noch Formsache.

Zitat aus dem Liveticker der HS:
Tasavallan presidentti Sauli Niinistö ja pääministeri Sanna Marin (sd) kannattavat Suomen hakeutumista sotilasliitto Naton jäseneksi. He kertoivat asiasta yhteisellä tiedotteella torstaina.

Presidentin ja pääministerin yhteisilmoitus on ensimmäinen virallinen merkki siitä, että Suomi on hakeutumassa Naton jäseneksi.

"Nato-jäsenyys vahvistaisi Suomen turvallisuutta. Naton jäsenenä Suomi vahvistaisi koko puolustusliittoa. Suomen on ensi tilassa haettava Naton jäseneksi. Toivomme, että tämän ratkaisun tekemisen vielä edellyttämät kansalliset askeleet otetaan lähipäivinä ripeästi", tiedotteessa todetaan.

Presidentti ja pääministeri sanovat halunneensa antaa Nato-keskustelulle "sen vaatiman tilan". Heidän mukaansa aikaa on tarvittu sekä kansainväliselle yhteydenpidolle että kotimaiselle kannanmuodostukselle eduskunnassa ja koko yhteiskunnassa.

Seuraavaksi presidentti ja hallitus tekevät virallisen hakemuspäätöksen, eduskunta käsittelee asian ja Suomi ilmoittaa Natolle halustaan tulla kutsutuksi sotilasliittoon.
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#131 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von MRN »

Tagesschau

Reaktion auf russischen Krieg

Finnische Staatsführung für NATO-Beitritt


Stand: 12.05.2022 12:18 Uhr

Seit dem Ukraine-Krieg wird in Schweden und Finnland über einen NATO-Beitritt diskutiert. Die Finnen haben sich nun für einen sofortigen Aufnahmeantrag ausgesprochen. Der Kreml sieht dies als Bedrohung für Russland.Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. "Eine NATO-Mitgliedschaft würde die Sicherheit Finnlands stärken", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. "Als NATO-Mitglied würde Finnland das gesamte Verteidigungsbündnis stärken."

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Alle 30 NATO-Mitglieder müssen zustimmen

Bevor das Land in der NATO aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der NATO-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen NATO-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

NATO stellt Finnland zügigen Beitritt in Aussicht

Die NATO stellte Finnland nach der eindeutigen Positionierung eine schnelle Aufnahme in Aussicht. "Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig ablaufen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Finnland sei einer der engsten Partner der NATO, eine gereifte Demokratie, ein EU-Mitglied und ein maßgeblicher Faktor, wenn es um die euroatlantische Sicherheit gehe. "Sie würden in der NATO herzlich willkommen geheißen", sagte Stoltenberg."Ich stimme Präsident Niinistö und Ministerpräsidentin Marin zu, dass die NATO-Mitgliedschaft sowohl die Sicherheit der NATO als auch die Finnlands stärken würde", sagte Stoltenberg weiter. Die Mitgliedschaft Finnlands würde auch zeigen, dass die Tür der NATO offen stehe und dass Finnland eigenständig über seine Zukunft entscheide. Stoltenberg spielte damit offensichtlich darauf an, dass Russland zuletzt immer wieder versucht hat, Länder mit Drohungen von einem NATO-Beitritt abzuhalten.

Kreml sieht Bedrohung für Russland

Die russische Regierung reagierte prompt auf die Ankündigung Helsinkis: Eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Finnlands werde als Bedrohung gesehen. "Eine abermalige Ausweitung der NATO macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland werde die Folgen eines NATO-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren.Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die NATO-Aktivitäten zu stärken. "Die NATO bewegt sich in unsere Richtung", sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der NATO-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde.

Auch Schweden will schnell entscheiden

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive NATO-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen. In den vergangenen Jahren hatte die Zustimmung noch bei 20 bis 30 Prozent gelegen. Bei einem Besuch von Marin und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Länder zugesagt.Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft zu treffen. Morgen wird dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Der Kreml hatte zuletzt mit "militärischen und politischen Auswirkungen" gedroht, sollten sich Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt entscheiden.

Viele NATO-Mitglieder begrüßen Finnlands Schritt

Dänemark begrüßte die Positionierung der politischen Führung Finnlands. "Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der NATO", schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen auf Twitter. Ein finnischer Beitritt werde die NATO und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei.Auch die baltischen Staaten Litauen und Estland zeigten sich erfreut. "Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken", schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte auf Twitter. "Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!"

"Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn", twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die volle Unterstützung Estlands zählen. "Wir unterstützen den schnellen Beitrittsprozess. Von unserer Seite werden die notwendigen Schritte schnell unternommen." Litauen und Estland gehören wie auch der dritte Baltenstaat Lettland seit 2004 der NATO und EU an. Die kleinen Ostseeanrainer grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus.Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bewertete den Wunsch der politischen Führung Finnlands als "gute Nachricht für die Sicherheit Polens und Europas". "Polen spricht sich für eine schnellstmögliche Aufnahme Finnlands in das Bündnis aus", teilte Morawiecki per Twitter mit.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... o-107.html
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#132 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Tenhola »

Sapmi hat geschrieben: 26. Apr 2022 17:41 Und im März gab es mal diese GPS-Probleme in Ost-Finnland, wo auch diverse Flüge nicht starten oder landen konnten, und es wurde gemunkelt, dass das eine russische Aktion gewesen sein könnte. Hab das aber nicht mehr weiter verfolgt und jetzt auch nichts Brauchbares im Netz dazu gefunden. :nixweiss:
Wenn es Dich noch interessiert, unter gps-ongelmat itä-suomessa findest Du diverses.
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#133 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

Danke für die beiden Artikel. Macht ja jetzt erst mal alles einen guten Eindruck, und Optimisten (in Finnland) rechnen wohl damit, dass der Beitritt sogar schon vor Jahresende komplett abgeschlossen sein könnte, wenn mit den Zustimmungen alles soweit gut geht, was wir jetzt einfach mal hoffen.
Naja, mal sehen, was dann wann von Schweden kommt. Es heißt ja immer, es wäre sinnvoll, wenn die beiden Staaten quasi zusammen beitreten würden.
Und natürlich droht Putin gleich wieder mit Konsequenzen, für FIN, für die ganze Nato usw.
Der finnische Russlandexperte René Nyberg (ehemaliger Botschafter) sieht aber immerhin derzeit keine akute Bedrohung:
https://www.mtvuutiset.fi/artikkeli/ven ... #gs.0hqzzu


Edit:
Tenhola hat geschrieben: 12. Mai 2022 14:18
Wenn es Dich noch interessiert, unter gps-ongelmat itä-suomessa findest Du diverses.
Danke, ich hatte dann später mit ähnlichen Suchbegriffen noch den einen oder anderen Artikel zu der Sache in Savonlinna und Kajaani gefunden.

Hier noch ein deutscher Artikel zu den Störungen allgemein, nicht nur auf FIN beschränkt:
https://www.golem.de/news/satelliten-na ... 64323.html
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#134 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Syysmyrsky »

Rheinische Post, RP(+), Analyse von Gregor Mayntz

Turbulenzen in Nordnordost : Wie der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden laufen soll

Finnland und Schweden, jahrzehntelang zufrieden mit ihrer Neutralität, drängen nun mit Macht in die Nato. Was steckt dahinter? Und was schützt sie in der kritischen Phase bis zum tatsächlichen Beitritt?

Gerade hatte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Donnerstagmorgen in einer Live-Schalte die in Brüssel versammelten Außenexperten des Europa-Parlamentes über den nun definitiven Willen seines Landes zum Nato-Beitritt informiert, da ergriff der Ukraine-Beauftragte des europäischen Auswärtigen Ausschusses, Michael Gahler, auf ganz besondere Weise das Wort: „Huomenta ja tervetuloa turvalle, rakkaat suomalaiset ystävät“, meinte der CDU-Europa-Abgeordnete schmunzelnd, und schob die Übersetzung gleich nach: „Guten Morgen und willkommen auf der sicheren Seite, liebe finnischen Freunde.“

Es ist eine Geste, die unterstreicht, wie schnell nun alles kommt, obwohl sich Schweden wie Finnen über Jahrzehnte sicher waren, dass ihre Neutralität das beste in ihrer russischen Grenzlage ist. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine trotz vorheriger vertraglicher Absicherung jeglicher territorialer Integrität hat vor allem in Finnland einen früher unvorstellbaren Meinungswandel bewirkt. Noch vor einem Jahr sagten lediglich 20 Prozent der Finnen, sie seien Befürworter der Nato, aktuell sind es 76. Nur noch zwölf Prozent lehnen einen Beitritt ab. Dem haben Finnlands Präsident Sauli Niiniströ und Regierungschefin Sanna Marin am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung Rechnung getragen, in der sie sich „unverzüglich“ für eine Nato-Mitgliedschaft aussprachen. In Schweden soll bis Ende Mai ein Konzept vorliegen.

Es wird damit gerechnet, dass beide Länder beim Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid so weit sind. Bereits seit Jahren bilden Schweden, Finnen und Briten eine gemeinsame Eingreiftruppe auf Nato-Standard. Die Integration könnte daher schnell klappen, wie auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag noch einmal versicherte.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat damit genau das selbst bewirkt, was er immer beklagte: Das Heranrücken der Nato an Russlands Grenzen. Allerdings können nun alle Kritiker der Nato-Osterweiterung live und in Farbe verfolgen, dass dahinter keine aggressive Landnahme des westlichen Bündnisses steht, um Russland in die Knie zu zwingen. Es ist zu besichtigen, wie souveräne Nationen selbst darüber entscheiden, welche Organisation sie für ihre Sicherheit wählen.

Und wieder hat Russland nicht im geringsten kapiert, wie selbstständige Staaten ticken. Statt die wachsende Furcht der Skandinavier vor einem aggressiven Russland durch demonstrative Akte der Zurückhaltung und der betonten Beachtung sicherer Grenzen zu verringern, schickte der Kreml vier Kampfjets in den schwedischen Luftraum. Und zwar Anfang Mai, als die Debatte um den Nato-Beitritt noch relativ offen zu sein schien. Zwei Sukhoi 27 eskortierten zwei Sukhoi 24, die offenbar sogar mit Atombomben bestückt waren. Es war Russlands Art, Nachbarn mit massiven Drohungen gefügig machen zu wollen - zugleich ein Beleg für alle Nato-Befürworter im nord-nordöstlichen Teil Europas, dass dringend mehr Schutz vor diesem Russland nötig ist. Sicherlich war es aus russischer Sicht das dämlichste Mittel, um stolze Schweden von einem Nato-Beitritt abhalten zu wollen. Auch die finnische Nato-Debatte war begleitet vom wiederholten Eindringen russischer Militärmaschinen in den finnischen Luftraum.

Bereits vor Beginn des Krieges hatte Schweden die Verstärkung der baltischen Flotte Russlands in der Ostsee alarmiert. Mit Flugzeugen brachte Stockholm zusätzliche Soldaten nach Gotland, verschiffte weitere Panzer und ließ sich dabei demonstrativ filmen, um Russland eine klare Botschaft auszusenden. Wer diese Insel in der Ostsee besitzt, kann weit in den Raum hineinwirken. Möglichen russischen Gelüsten sollte die schwedische Entschlossenheit entgegenstellt werden. Alle russischen Kriegsschiffe von St. Petersburg nach Kaliningrad kommen hier vorbei.

Die Repräsentanten von Nato- und EU-Staaten waren sich nach Finnlands Ankündigung einig: Mit diesem Schritt werde es mehr Sicherheit in Europa und vor allem in der baltischen Region geben. Allerdings handelt sich das Bündnis damit auch 1340 Kilometer mehr direkte Grenze zu Russland ein. Schon einmal, 1939, hatte Moskau sich Finnland einverleiben wollen. Polens früherer Außenminister Witold Jan Waszczykowski, jetzt Vizechef des EU-Außenausschusses, erinnerte daran und sah auffällige Paralleln zum Angriff Russlands auf die Ukraine. Damals wie heute gab es keine Provokation, keinen wirklichen Anlass - bis auf das Motiv Moskaus, fremdes Gebiet beherrschen zu wollen. Das militärisch schwache Finnland behauptete sich damals überraschend tapfer, musste aber Gebietsabtretungen hinnehmen, die bis heute russisch sind.

Moskau reagierte auf die finnische Beitrittsbekundung mit neuen Warnungen. Das sei eine „Bedrohung“ Russlands. Man werde eine „symmetrische Antwort“ geben, kündigte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow an. Alles hänge nun davon ab, was die Nato militärisch an der russischen Grenze in Stellung bringe. Das klingt nicht danach, als wolle Russland die Phase zwischen Beitrittsabsicht und wirksamem Beitritt nach der Ratifizierung durch alle 30 Nato-Staaten zu einer Eskalation nutzen.

Vorsorglich verwies Finnlands Außenminister Haavisto in Brüssel auf Absatz 7 von Artikel 42 des EU-Vertrages, der auch eine militärische Unterstützung der EU-Staaten für den Fall eines militärischen Angriffes vorsieht. Allerdings ist die Formulierung mit dem Wort „Hilfe“ weicher gefasst als die eindeutige Beistandsgarantie der Nato-Staaten. Sicherheitshalber hatte Premier Boris Johnson diese Woche sowohl in Schweden als auch in Finnland namens der britischen Atommacht eine militärische Beistandsgarantie abgegeben.

Sollte Deutschland das auch tun? „Auf jeden Fall sollte die Bundesregierung schon jetzt unmissverständlich klar machen, dass Finnland und später auch Schweden sich schon vor dem Beitritt auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können“, sagt zumindest Johann Wadephul, Vizechef der Unionsfraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Deutschland solle angesichts einer drohenden Phase der Unsicherheit bis zum offiziellen Beitritt dem Beispiel Großbritanniens folgen und klare und glaubhafte Zusagen des Beistands geben. Zwar sehe der EU-Vertrag bereits jetzt Unterstützung für alle EU-Mitglieder im Falle eines Angriffes vor. „Aber in dieser Frage dürfen bei der russischen Aggressionspolitik nicht die geringsten Zweifel an der Entschlossenheit Deutschlands aufkommen“, unterstrich Wadephul.
Hinter einem denglisch-babylonischen Sprachgewirr kann man sich wunderbar verstecken, Wissenslücken vertuschen und Kompetenz vorgaukeln.
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#135 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Syysmyrsky »

Der Zeitung "Iltalehti" (naja :wink: ) zufolge... Also angeblich sind hochrangige finnische Politiker davon informiert worden, dass Russland die Erdgasversorgung am Freitag unterbrechen könnte. Zwar würde der größte Teil des in Finnland verbrauchten Erdgases aus dem Nachbarland stammen, Gas allerdings nur etwa 7% zum finnischen Energiemix beitragen.
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