Helsingin Sanomat
Hier ist der wichtigste Beitrag des Berichts zusammengefasst
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Am Mittwoch veröffentlichte DIE REGIERUNG einen Bericht, der für eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Finnlands von zentraler Bedeutung ist. Es wird erwartet, dass Finnland vor dem Sommer eine Entscheidung treffen wird, um die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen.
Das Parlament wird nächste Woche mit der Aussprache über den Bericht beginnen. Obwohl der Bericht eigentlich keine Position zur NATO-Mitgliedschaft einnimmt, wird er in einem sehr positiven Licht beschrieben.
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Finnlands NATO-Mitgliedschaft würde langfristig die Stabilität im Ostseeraum erhöhen
Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO würde langfristig die Stabilität im Ostseeraum erhöhen, schätzt der Bericht. Der Grund dafür ist, dass die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO die Schwelle für den Einsatz militärischer Gewalt in der Region erhöhen würde.
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Es sollten Vorbereitungen für Russlands schwer vorhersehbaren Einfluss getroffen werden
Russland hat seine ablehnende Haltung gegenüber der NATO-Erweiterung zum Ausdruck gebracht. Dem Bericht zufolge sollten für den Fall, dass Finnland beschließt, sich bei der NATO zu bewerben, Vorbereitungen für Russlands "weitreichenden und schwer vorhersehbaren Einfluss und Risiken, wie erhöhte Spannungen an der Grenze zwischen Finnland und Russland", getroffen werden.
Auf der anderen Seite drohe sich der Handlungsspielraum Finnlands zu verengen, wenn auf die Interessenbestrebungen Russlands nicht reagiert werde, heißt es in dem Bericht.
Finnlands Sicherheitslage ist ernster als je zuvor seit dem Kalten Krieg
Der von Russland begonnene Krieg gefährde die Sicherheit und Stabilität ganz Europas, heißt es in dem Bericht. Ziel ist es, die europäische Sicherheitsordnung zu verändern.
"Russland hat gezeigt, dass es die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten nicht respektiert und gegen die UN-Charta verstoßen und gegen die auf dem Europäischen Vertrag basierende Sicherheitsordnung verstoßen hat. Die Sicherheitslage in Europa und Finnland ist ernster und schwieriger vorherzusagen als je zuvor seit dem Kalten Krieg."
Im Moment ist die militärische Lage in der unmittelbaren Umgebung Finnlands jedoch ruhig. Es gibt keine unmittelbare militärische Bedrohung für Finnland.
Es wäre besser für Finnland und Schweden, gemeinsam der NATO beizutreten.
Dem Bericht zufolge ist Schweden Finnlands engster bilateraler Partner. Die russische Aggression hat die Zusammenarbeit weiter intensiviert.
Ihr gleichzeitiger Beitritt zur NATO könnte es einfacher machen, sich auf eine mögliche russische Reaktion vorzubereiten und darauf zu reagieren, schätzt sie. Es würde auch ermöglichen, die nordeuropäische Verteidigung als Ganzes als Teil der gemeinsamen Verteidigung der NATO zu betrachten.
Finnland bereitet sich auf "instrumentalisierte" Einwanderung vor
In dem Bericht heißt es, dass Finnland die Grenzstreitkräfte und Grenzschutzbeamten aufgrund der russischen Aggression und der Bereitschaft zu hybriden Bedrohungen erheblich stärken wird.
"Mit dem Wandel im Sicherheitsumfeld bereitet sich Finnland auf außergewöhnliche, weitreichende und facettenreiche hybride Einflussnahmemaßnahmen vor, sowohl kurz- als auch langfristig", heißt es.
Insbesondere hebt der Bericht die Bedrohung durch "instrumentalisierte" Einwanderung hervor. Dies bezieht sich auf eine Situation, in der Russland versuchen würde, Asylbewerber nach Finnland zu führen, um Finnland oder die öffentliche Meinung zu destabilisieren.
https://www.hs.fi/politiikka/art-2000008748126.html