Politik

[Klaus]

<span style="font-family:courier;">
Partei ......................... Anzahl Stimmen ..... Wahl 2003 ..... Mandate Lagting ..... Mandate 2003
Frisinnad Samverkan ..................... 1.235 ............. 1.677 ................ 3 ...................... 4
Centern ................................. 3.106 ............. 2.980 ................ 8 ...................... 7
Liberaler för Åland ..................... 4.173 ............. 2.971 ............... 10 ...................... 7
Socialdemokraterna ...................... 1.512 ............. 2.338 ................ 3 ...................... 6
Ålands Framtid .......................... 1.069 ............... 800 ................ 2 ...................... 2
Obunden Samling ......................... 1.571 ............. 1.163 ................ 4 ...................... 3
Hutgruppen ................................ 153 ................. - ................ 0 ...................... -

Partei ......................... Prozent 2007 ..... Prozent 2003
Frisinnad Samverkan ...................... 9,5% ............ 13,6%
Centern ................................. 23,5% ............ 24,1%
Liberaler för Åland ..................... 31,6% ............ 24,1%
Socialdemokraterna ...................... 11,5% ............ 19,0%
Ålands Framtid ........................... 8,1% ............. 6,5%
Obunden Samling ......................... 11,9% ............. 9,4%
Hutgruppen ............................... 1,2% ............. -
Ålands Framstegsgrupp .................... - ................ 3,4%


Gültige Stimmen: ...... 13.166
Wahlteilnahme: ........ 67,8%
Wahlteilnahme 2003: ... 67,6%
Meiste Stimmen -
- Partei: ............. Liberaler för Åland - 4.173 Stimmen
- Kandidat: ........... Gunnar Jansson - 745 Stimmen

[/color]

[Klaus]

Im Zusammenhang mit dem Bericht von Matti Vanhanen im Reichstag über die für Finnland weniger erfreulichen Ereignisse in Lissabon sprach Elisabeth Nauclér noch einmal den åländischen EU-Platz an. Sie sagte, dass Åland die einzige autonome Region in der EU sei, die selbstständig über einen EU-Beitritt entscheiden durfte und sich dafür entschieden hat. Einer solchen Autonomie stehe auch ein eigener Parlamentsplatz zu, so die Vertreterin des Lagtinges im Reichstag. Weiterhin hat sie die von Unterstützung von Tarja Halonen, Matti Vanhanen, des Reichstages und der meisten finnischen EU-Abgeordneten.

[Klaus]

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine Koalition aus den Liberalen und der Center-Partei die neue åländische Regierung bilden. Die Vorsitzende der Liberalen, Viveka Eriksson, bestätigte heute, dass mit der Center-Partei weiter über eine Regierungszusammenarbeit gesprochen wird.

Noch nicht fest steht, wer welche Ministerposten bekommt. Auch der Posten des Landrates steht noch offen. Bisher hatte ihn Roger Nordlund von der Center-Partei inne, aufgrund des Wahlergebnisses kann man annehmen, dass Vivika Eriksson diesen Posten nun übernimmt.

Immerhin, auf Åland herrscht zumindest nicht so eine "hauptsache-ich" Machtpolitik wie hier Deutschland.

[Klaus]

Die Regierungschefs haben heute in Lissabon den neuen EU-Vertrag unterzeichnet. Der Vertrag tritt am 1. Januar 2009 in Kraft und soll die EU handlungsfähig halten.

Der Vertrag muss von allen EU-Mitgliederländern unterzeichnet werden, also auch von Åland. Dort muss das Lagting noch über die Unterzeichnung des Vertrages abstimmen.

Der neue EU-Vertrag ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung, die von den Niederlanden und Frankreich nach einem Volksentscheid abgelehnt worden ist und auf Åland per Parlamentsbeschluss höchstwahrscheinlich abgelehnt worden wäre.



Ålands Radio

[Klaus]

Die neuste EU-Verfassung, der Vertrag von Lissabon, läuft Gefahr, auf Åland keine Zustimmung im Parlament zu erhalten. Die ersten Parteien haben bereits angekündigt, dass es mit ihnen kein "Ja" zum Vertrag von Lissabon geben werde, falls Åland keinen Platz im EU-Parlament bekomme. Eine offizielle Stellungnahme dazu ist bisher nur von den Freien Wählern zu bekommen. Über die neue EU-Verfassung soll im Frühling im Lagting abgestimmt werden.

Bei einem "Nej" der Åländer kann der Vertrag nicht in Kraft treten, da nicht alle EU-Mitgliedsländer zugestimmt haben. Finnland könnte in diesem Fall den Vertrag zwar für das Festland unterzeichnen. Wenn aber Åland den Vertrag nicht unterzeichnet, gilt dieser nicht in ganz Finnland, womit Finnland den Vertrag von Lissabon nicht ratifizieren kann. Voraussetzung für die Ratifizierung des Vertrages ist, dass der Vertrag im ganzen Land, in diesem Fall also in der ganzen Republik Finnland, seine Gültigkeit hat.



Ålandstidningen

[Klaus]

"Es bahnt sich ein demokratischer Skandal an", so der schwedische EU-Parlamentarier Nils Lundgren, "wenn Finnland versucht, Åland aus der EU auszuschließen.

In einer Presseerklärung gibt er seine Unterstützung für mehr EU-Einfluss von Åland bekannt. Die Presseerklärung stand unter der Überschrift, "Åland kann eine finnische Volksabstimmung zum EU-Vertrag fordern". Nils Lundgren wurde von seinen åländischen Parteikollegen darüber informiert, dass die Stimmung auf Åland sehr feindlich gesinnt ist gegenüber der Zentralisierungspolitik der EU.

Die Snusbestimmungen drohen es nun soweit kommen zu lassen, dass große åländische Reedereien ihre Schiffe allesamt aus der Seefahrernation Åland auszuflaggen, das Verbot der Schutzjagd auf Seehunde droht nun die Fischbestände deutlich zurückgehen zu lassen und das Verbot der ebenfalls jahrhundertealten Vogeljagd stößt ebenfalls auf pures Unverständis. Die Irritation über die Politik der EU ist auf Åland sehr weit verbreitet, teilt Nils Lundgren in der Presseerklärung mit.

"Demokratischer Skandal"

Er bestätigt, dass bei einem "Nein" des Lagtingets zum Lissabonvertrag Finnland diesen nicht unterschreiben kann. So würde der Vertrag ebenso wie der Vertrag von Nizza verfallen, weil alle Länder diesen unterschreiben müssen, bevor er in Kraft treten kann. Das Lagting mit seinen 30 Mitgliedern muss eine drei Viertel Mehrheit haben, um dem Vertrag zustimmen zu können. Aktuell sagen 11 Mitglieder Nein. Es ist also eine dramatische Situation, so Nils Lundgren. Er weißt darauf hin, dass Åland eine Volksbefragung in ganz Finnland fordern kann, die über die Ratifizierung des Vertrages abstimmen soll.

"Wenn sich die finnische Politik dazu entscheidet, lieber zu versuchen, Åland aus der EU rauszuwerfen, als das Volk die Frage beantworten zu lassen, haben wir einen demokratischen Skandal."



Ålandstidningen

[Tenhola]

Es gibt vielleicht auch Vorteile für Åland nicht mehr in der EU zu sein. Norwegen und die Schweiz machen es vor. Åland würde sicher die Schiffe behalten und zudem hätte man sofort wieder die Möglichkeit des frueheren Taxfree.

[Klaus]

Für mich denke ich auch, dass es sehr viel mehr Vorteile als Nachteile hat, wenn Åland nicht mehr zur EU gehört. Hoffen wir also auf diesen "demokratischen Skandal"

Den TaxFree verkauf gibt es auch so weiterhin auf allen Fähren, die Åland anlaufen. Auch zwischen Åland und Finnland, weshalb es ja die innerfinnische (Zoll)Grenze an allen Fähranlegern gibt, wo Fähren nach Åland an- und ablegen. Åland gehört nämlich nicht zur Europäischen Zoll- und Steuerunion.

[Klaus]

Die finnische Ålandministerin Astrid Thörns hat vor einer Ablehnung des neuen EU-Vertrages (Lissabonvertrag) durch das Lagting gewarnt. Wenn das Lagting tatsächlich den neuen EU-Vertrag ablehnen wird, drohe eine ernste Verschlechterung der Beziehungen zwischen Finnland und Åland. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es keine Möglichkeit für einen EU-Parlamentsplatz für Åland in Brüssel gebe. Ob diese Äußerung eine Gute war, wird sich zeigen. Damit hat Astrid Thörns bereits eine Entscheidung vorweggenommen. Das Lagting bleibt bei seiner Haltung, dass es ohne einen Parlamentsplatz für Åland keine Zustimmung für den EU-Vertrag geben wird.

Damit könnte Finnland den EU-Vertrag nicht unterschreiben und der EU-Vertrag würde wieder einmal nicht in Kraft treten können.

Währenddessen laufen die Verhandlungen zwischen Finnland und Åland über die åländischen Forderungen für eine Zustimmung zu EU-Vertrag weiter. Bisher sind jedoch noch keine Ergebnisse bekannt. Vermutlich werden sich die Verhandlungen noch länger hinziehen.


Ålands Radio

[Klaus]

Die EU untergräbt Ålands Selbstverwaltung
Eine Direktive aus Brüssel bedroht die Lebensader der Ostseeinsel

Die zu Finnland gehörende schwedischsprachige Inselgruppe Åland geniesst umfassende Autonomie. Ein von der EU erlassenes Verkaufsverbot für Feuchttabak führt nun zu Wettbewerbsverzerrungen im Zollfrei-Geschäft.

Von unserer Skandinavien-Korrespondentin Ingrid Meissl Årebo - Neue Züricher Zeitung, 7. März 2008


Mariehamn, Ende Februar

Die «Isabella» legt nur ganz kurz im Hafen von Mariehamn, dem Hauptort der Åland-Inseln, an. Wer die grosse Passagierfähre, die von Stockholm ins finnische Turku unterwegs ist, hier verlassen will, muss achtgeben: Zweigt man im langen Korridor rechts statt links ab, findet man sich unversehens auf der «Amorella», die, von Finnland herkommend, ebenfalls einen Kurzstopp auf land einlegt und fünfeinhalb Stunden später wieder in der schwedischen Hauptstadt Stockholm eintreffen wird. Dennoch steuern etliche Passagiere zielstrebig auf das Schwesterschiff zu – viele von ihnen mit weissen Plastictüten, die das Tax-free-Logo ziert. Das clevere Marketingkonzept des ländischen Fährunternehmens Viking Line ist einmal mehr aufgegangen: Dank spottbilligen Fahrkarten für die mehrstündige Überfahrt sitzt den meisten Passagieren in den Restaurants und vor allem in den Tax-free-Geschäften das Geld locker in den Taschen.


Anzeige

Die Schifffahrt als Lebensader
Dass im Schiffsverkehr zwischen den EU-Ländern Schweden und Finnland (wie auch zwischen Schweden und Estland) überhaupt ein von der Mehrwertsteuer befreiter Verkauf existiert, ist der autonomen Provinz Åland zu verdanken. Die schwedischsprachige Ostsee-Inselgruppe gehört zu Finnland, geniesst aber umfassende Selbstverwaltung und bildet eine Steuergrenze zur EU, nicht aber eine Zollgrenze (vgl. Kasten). Fahrzeuge, die ländische Häfen anfahren, dürfen daher Zollfrei-Geschäfte betreiben. Der Tax-free-Einkauf ist Katalysator für die Wirtschaft der 6500 Inseln und Inselchen umfassenden Provinz, wo das Einkommen höher ist als in Finnland und die Arbeitslosenrate zu den geringsten der EU gehört. Die Schifffahrt trägt Åland fast 4 von 10 Euro ein, inklusive Handel und Tourismus sind gegen 70 Prozent des Bruttonationalprodukts vom Zollfrei-Geschäft abhängig.

Nun türmen sich jedoch Sturmwolken über dem Inselreich auf. Deren Auslöser ist die EU, die Åland mit einer saftigen Busse droht, weil ländische Fähren «Snus» anbieten. Der Verkauf des in Skandinavien verbreiteten Feuchttabaks, der unter die Oberlippe gelegt wird, wurde 1991 durch eine Direktive EU-weit verboten. Schweden handelte sich als einziges Land eine Ausnahmeregelung aus, nicht aber Finnland, obwohl Snus auch auf Åland sehr beliebt ist. Die rückwirkend per Mai 2006 ausgesprochene Busse von 4000 Euro pro Tag summierte sich bis im Herbst auf 2 Millionen Euro – und überschritt damit die Schmerzgrenze. Die Provinzialregierung kapitulierte nach zehn Jahren Kampf zähneknirschend und liess ein generelles Verkaufsverbot für Snus ausarbeiten. Dieses trat am 21. Januar in Kraft – mit möglicherweise verheerenden Folgen für das Inselreich.

Das Gesetz lässt nämlich offen, inwiefern Schiffe mit ländischer Flagge davon betroffen sind. Vielmehr ist es den Reedereien überlassen, den Artikel zu interpretieren. Deuten sie es gemäss dem Territorialprinzip, wäre der Verkauf in schwedischen Gewässern erlaubt. Gemäss dem Flaggenstaatsprinzip umfasst das Verbot hingegen auch ländische Schiffe.

Ungleiche Spiesse im Tax-free-Shop

Gegenwärtig verfahren die Reedereien nach dem Territorialprinzip: Schiffe mit ländischer und finnischer Flagge öffnen die Kühlschränke mit Snus, sobald auf der Fahrt nach Schweden schwedisches Gewässer erreicht wird; auf dem Rückweg bleiben sie aber geschlossen. Diese Lösung befriedigt nicht. Ålands Behörden haben zwar keine Einwände, doch die EU könnte jederzeit einen Verstoss gegen die Tabakverordnung geltend machen und Bussen verhängen. Auf diesem dünnen Eis will die ländische Reederei Eckerölinjen nicht segeln. Sie hat daher schweren Herzens eine Ausflaggung beschlossen. Das «M/S Eckerö» soll künftig unter schwedischer Flagge zwischen land und Schweden verkehren, um nicht Kunden an die Viking Line zu verlieren, die zwei ihrer Schiffe in Schweden registriert hat und den Passagieren somit ungehindert Snus verkaufen kann. Das Geschäft ist lukrativ: Feuchttabak kostet an Bord halb so viel wie auf dem Festland. Bei Eckerölinjen würde ein totales Verkaufsverbot einen Umsatzverlust von bis zu einer Million Euro verursachen, bei Viking Line schätzungsweise zwei bis drei Millionen. Zudem dürften viele Passagiere ganz ausbleiben.

Weitere Ausflaggungen sind zu befürchten. Das ebenfalls zur Eckerö-Gruppe gehörende Kreuzfahrtschiff «Birka Paradise» mit 360 Beschäftigten könnte das nächste sein. Viking Line gab unlängst bekannt, die neue Schnellfähre in Schweden zu registrieren statt wie geplant in Finnland. Die stagnierende Schifffahrt könnte für land verheerende Folgen haben. Da die Besatzungen nach der Ausflaggung in Schweden quellensteuerpflichtig werden, gehen den ländischen Gemeinden wichtige Mittel verloren. Ein sinkendes Steuersubstrat hat auch Rückwirkungen auf die Provinz, da Finnland einen sogenannten Fleissbatzen an die Insel überweist, wenn deren Steuerabgaben proportional höher ausfallen als im gesamten Land, was bisher der Fall war.

Aufgeweichte Selbstverwaltung?

Der Snus-Streit illustriert beispielhaft das nicht immer problemfreie Verhältnis Ålands zur EU. Denn die regionale Selbstverwaltung der Insel passt nicht ins Schema der EU, wie es Elisabeth Nauclér, die Ålands einzigen Sitz im finnischen Parlament innehat, ausdrückte. So ist etwa das Heimatrecht, das die schwedische Sprache und Kultur bewahren soll, nicht EU-kompatibel. Dieses ist Voraussetzung für das Stimm- und Wahlrecht, den Immobilienkauf und die Gewerbetätigkeit auf Åland. Das Heimatrecht erhält, wer auf der Insel geboren wurde oder einen Elternteil mit Heimatrecht hat, finnischer Bürger ist und über Schwedischkenntnisse verfügt; Zuzüger können sich nach fünf Jahren darum bewerben.

Damit Åland zusammen mit Finnland der EU beitreten konnte, mussten mehrere Sonderregelungen ausgehandelt («Åland-Protokoll») und drei Verfassungsänderungen durchgeführt werden. Zudem sprach sich die ländische Bevölkerung an der Urne zweimal für einen Beitritt aus. Diesen Entscheid bereuen heute viele. Mit dem EU-Beitritt hat Åland einen Teil seiner Autonomie aufgeben müssen; oder, wie die frühere Sozial- und Umweltministerin Harriet Lindeman gegenüber der Zeitung «Hufvudstadsbladet» sagte: «Wir erleben immer wieder, wie die EU an unserer Selbstverwaltung nagt.» Etwa, wenn sie sich in vermeintliche Kleinigkeiten einmischt, die für die Insel jedoch grosse Bedeutung haben. So löste vor einigen Jahren das von Brüssel auferlegte Verbot der traditionellen Frühlingsjagd auf Vögel grossen Ärger aus.

Im EU-Parlament verfügt Åland über keinen eigenen Sitz. Während der Beitrittsverhandlungen hatte Finnland dies schlicht verschlafen. Mittlerweile findet das Anliegen in Helsinki Unterstützung, ist aber aussichtslos, da Finnland mit dem Reformvertrag einen seiner 14 Sitze verlieren wird. Zudem fehlt Åland die Prozessfähigkeit am Europäischen Gerichtshof. Dies hat zur Folge, dass der EuGH Finnland verantwortlich machen kann, wenn Åland eine Direktive missachtet. Finnland kann die autonome Region aber nicht zum Handeln zwingen. Diese muss zahlen, kann sich aber nicht selbst verteidigen. Eine Arbeitsgruppe prüft gegenwärtig Möglichkeiten, wie Åland in Brüssel mehr Gehör finden könnte.

Finnlandisierung

Mit der Selbstverwaltung ist man auf der Insel dagegen zufrieden. Nur eine Partei, «Ålands Zukunft», wirbt für die Unabhängigkeit von Finnland. Deren Chef, Anders Eriksson, ist überzeugt, dass das «Joint Venture mit Finnland» in der Zukunft nicht mehr funktioniert. Åland werde schleichend «verfinnisiert», weil es früher oder später nicht mehr möglich sein werde, auf Schwedisch mit dem Festland zu kommunizieren. In den Parlamentswahlen vom Oktober erhielt die Selbständigkeitspartei jedoch schwachen Zulauf: Mit 2 von 30 Mandaten bleibt die Vision von einem eigenständigen Åland vorerst ein Wunschtraum.

Probleme in der Kommunikation mit dem Festland gehören tatsächlich zum Alltag von Beamten und Politikern. Åländer haben das Recht auf die schwedische Sprache. Dem kommen aber längst nicht alle Behörden nach, denn viele Finnen sind den Umgang mit der zweiten offiziellen Landessprache nicht mehr gewohnt. Dies hat zur Folge, dass Åland über vieles, was in finnischen Amtsstuben erarbeitet und worüber im politischen Prozess diskutiert wird, nicht informiert ist. Finnische Dokumente, die in Mariehamn eintreffen, werden postwendend zur Übersetzung aufs Festland retourniert. Dass dies leider häufig vorkommt, bestätigt Gouverneur Peter Lindbäck (der Finnland auf Åland vertritt), dem die Kommunikationsprobleme «täglich Kopfschmerzen» verursachen. Im Alltagsleben aber ist von einer Finnlandisierung nichts spürbar. Das Ziel der Selbstverwaltung, nämlich die Bewahrung der schwedischen Sprache und Kultur, scheint erreicht. 93 Prozent der 27 000 Insulaner sind schwedischer Muttersprache, die gleichzeitig die einzige Amtssprache ist. Nach finnischen Strassenschildern sucht man auf Åland daher vergebens.

Die Hoffnung lebt weiter

Im Snus-Konflikt hat man derweil die Hoffnung auf eine Lösung noch nicht ganz aufgegeben. Viveka Eriksson, die Chefin der Provinzregierung, warb während der vergangenen Wochen in Helsinki und Stockholm um Verständnis und Hilfe, und auch verschiedene Rechtsexperten stellen sich auf die Seite Ålands. Der hiesige Reedereiverband fordert unmittelbare Verhandlungen zwischen Finnland und Brüssel. Sein Chef, Hans Ahlström, hofft, dass sich die EU-Kommission ihres Kampfes für den ungehinderten Wettbewerb besinnt und mit der Aufhebung des Snus-Verkaufsverbots wieder gleich lange Spiesse in der Ostsee-Schifffahrt schafft.



Demilitarisiert, neutral und autonom

I. M. Die 40 Kilometer vom schwedischen und 100 Kilometer vom finnischen Festland entfernte Inselgruppe mit 27 000 Einwohnern blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Nach mehrheitlich schwedischer Herrschaft wurde sie 1809 zusammen mit Finnland Teil des russischen Grossfürstentums. 1856, nach dem Krimkrieg, wurde land auf Wunsch Schwedens demilitarisiert. Nachdem Finnland 1917 unabhängig geworden war, suchte land eine Wiedervereinigung mit Schweden, der sich Finnland aber widersetzte. Die Streitfrage wurde dem Völkerbund in Genf unterbreitet, der 1921 eine Lösung fand, die allen Parteien entsprach: land wurde Finnland zugeschlagen, erhielt aber weitgehende Autonomie, um die schwedische Sprache und Kultur zu bewahren. Zudem wurde die Demilitarisierung bestätigt und um die Neutralität ergänzt, womit man auch Schwedens Forderungen nachkam.

land ist heute ein häufig besuchtes Vorbild für Krisenregionen. Die Selbstverwaltung umfasst Bereiche wie Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Polizei, Post und Medien. In der Aussenpolitik, im Rechtswesen sowie in Steuer- und Zollfragen gelten hingegen Finnlands Gesetze. Legislative Gewalt ist das 30-köpfige Parlament, das eine Provinzregierung einberuft. Finnland ist durch einen Gouverneur auf der Inselgruppe vertreten.

[Klaus]

Die 26.000 Bewohner dieser Inselgruppe in der Nähe von Finnland haben die Macht, über die Zukunft Europas zu bestimmen.
Nach Åland fliegt man mit der landeseigenen Linie Air Åland (Foto: Pntphoto/flickr) Es ist wie im Paradies. Kleine Wellen schwappen gegen glitzernde Segelboote. Während sich der Sommertag dem Ende zuneigt, füllen sich die schicken Bars mit jungen skandinavischen Touristen in coolen maritimen Outfits. Ihr Gelächter füllt die laue Luft. Es rollt über die Mauern an die nahe Küste und reicht über die Ostsee, nach Schweden im Westen und zum finnischen Festland im Osten.

Dies ist Åland, eine winzige Inselgruppe im Bottnischen Meerbusen, ein unscheinbarer Ort, eine kleine Provinz des benachbarten Finnlands. Heimat von 26.000 Schwedisch sprechenden Insulanern, fungiert die Insel in einmaliger Weise als autonome, selbstverwaltete, demilitarisierte Region. Aber es gehört mehr zu diesen Inseln als Segeln und Gelächter. Ihre 26.000 Bürger haben die Macht, über die Zukunft Europas zu bestimmen. Während sich das nationale Parlament in Helsinki auf die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vorbereitet, haben die Politiker auf Åland heimlich das Sagen über die endgültige Entscheidung. Das Autonomiegesetz, das ihnen ihren einzigartigen Status zuspricht, gestattet ihnen nämlich auch ein Vetorecht über jeden Vertrag, der ihr Territorium betrifft. Und sie könnten durchaus von diesem Recht Gebrauch machen.

Finnen, Schweden oder Åländer?

Die Situation erwächst aus einer komplizierten Geschichte. 1921 stellte eine Entscheidung des Völkerbunds die Inselgruppe nach Jahrhunderten schwedischer Herrschaft und zwischenzeitlichen russischen Machtübernahmen unter finnische Souveränität. Seit diesem Datum haben die Insulaner in relativem Frieden mit dieser Entscheidung gelebt. Die Finnen haben ihnen Bildung und Gesetzgebung mit minimaler Einmischung überlassen.

Åland hat die pro-europäischen Gefühle der Festlandfinnen aber nie geteilt. Das Referendum, das Finnlands Beitritt zur EU 1995 sicherte, wurde anfangs von den Insulanern abgelehnt, als ihre Sorgen über den Verkauf von zollfreien Waren an Bord der Inselfähren in Frage gestellt wurden. Die finnische Regierung erreichte in Verhandlungen mit der EU schließlich eine 'opt out'-Klausel für die Inseln bezüglich der neuen EU-Steuerrichtlinien. Nach dem positiven Volksentscheid zum EU-Beitritt in Schweden stimmte Åland schließlich am 20. November 1994 mit einer Mehrheit von 74 Prozent ebenfalls für einen Beitritt zur EU.

"Ich sehe mich weder als finnisch noch als schwedisch", lächelt Susanne Eriksson. Die Mitarbeiterin des åländischen Parlaments steht im Schatten des roten skandinavischen Kreuzes, das die blaue Flagge Ålands ziert. "Ich bin Åländerin." Würde sie sich als Europäerin bezeichnen? "Wir haben immer noch keine Vertretung im Europäischen Parlament", gibt sie zu. "Und das ist für uns ein Problem. Finnland wird von sechzehn Mitgliedern in Brüssel vertreten. Bisher haben sie sich geweigert, uns auch nur einen dieser Sitze zu geben. Wir sind darüber verärgert."

Nein zur EU!

Sogar so verärgert, dass Åland sich dafür entschieden hat, den ursprünglichen Europäischen Verfassungsvertrag 2006 nicht zu ratifizieren - eine Tatsache, die in Finnland und im Ausland wenig Medienaufmerksamkeit bekommen hat. Riitta Myller, finnische Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, schreibt dies der Tatsache zu, dass 2006 "schon ziemlich klar war, dass die Verfassung niemals in Kraft treten würde. Deswegen war das Ratifizierungsverfahren in Åland nie Thema."

Nun wissen die Åländer, dass ein 'Ja' ihres Parlaments möglich ist, falls die finnische Regierung ihre Forderungen nach Repräsentation akzeptiert. Aber der neue Vertrag reduziert die Anzahl der finnischen Sitze im Europäischen Parlament auf dreizehn, wodurch ein åländischer Erfolg noch unwahrscheinlicher wird. Wie könnte Finnland die Vertretung von 26.000 Menschen auf europäischer Ebene rechtfertigen? Der europäische Durchschnitt liegt immerhin bei einem Parlamentarier für ganze 400.000 Leute.
"Die meisten dieser Probleme könnten auf nationaler Ebene gelöst werden, wenn der Wille der finnischen Regierung da wäre", fährt Suzanne Eriksson fort und zeigt dabei die Krux der Sache auf. Die Beziehungen zu Finnland haben sich kürzlich aufgrund des 'snus'-Falls verschlechtert, bei dem die Europäische Kommission drohte, Finnland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des illegalen Verkaufs von Tabak an Bord der Inselfähren zu verklagen. Die Insel sieht sich jetzt mit einer Strafe von zwei Millionen Euro konfrontiert sowie mit der Notwendigkeit, neue Gesetze zu erlassen, die den Verkauf von Tabak verbieten. "Es sollte Regeln im Vertrag geben, dass Regionen mit gesetzgeberischen Befugnissen die Möglichkeit haben, sich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen", fährt sie fort.

Doch Lauri Tierala, Generalsekretär der Europäischen Bewegung in Finnland, beteuert, es gebe "keinen Grund zur Panik. Falls Åland den Vertrag nicht ratifiziert, würde das die Probleme der Vertragsumsetzung in Finnland steigern", sagt er. "Åland kann Europa aber nicht daran hindern, sich vorwärts zu bewegen", versichert er fest. Nichtsdestotrotz ist es offensichtlich, dass die kommenden Monate eine Prüfung für die gesetzlichen und politischen Formalitäten der Beziehungen zwischen Åland, Finnland und der EU sein werden. Was immer auch passiert, es drohen dunkle Wellen am Horizont.


http://www.cafebabel.com/de/article.asp?T=T&Id=14533

[Klaus]

Der finnische Grundgesetzausschuss, der sich mit dem EU-Vertrag (Lissabonvertrag) befasst, verhörte heute die åländische Landrätin Viveka Eriksson zum Lissabonvertrag. Viveka Eriksson machte den Standpunkt Ålands deutlich mit den Forderungen: Ohne EU-Parlamentsplatz kein Ja. Keine Antwort gab sie auf die Frage, wie Åland mit den Konsequenzen eines Nein weiterleben wird. "Dazu ist eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden, dessen Ergebnis im Herbst vorliegen wird".

[Klaus]

Die Untersuchungen der Konsequenzen der Mitgliedschaft Ålands in der EU haben begonnen. Die Inselregierung erarbeitet nun in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe, wie die EU-Mitgliedschaft die politischen, ökonomischen und rechtlichen Verhältnisse auf Åland beeinflusst. Ziel ist es, eine geeignete Grundlage für die Diskussion über das Für und Wider einer EU-Mitgliedschaft Ålands zu schaffen. Nach neuesten Angaben soll die Untersuchung im Sommer 2009 abgeschlossen sein.

Währenddessen hat die EU ihre angedrohte Strafe in Höhe von 2 Millionen Euro gegen Åland wegen der Snusgeschichte zurückgezogen.

[Klaus]

Vom Friedensvorbild Åland zum Krieg gegen Südossetien und Abchasien

Der Konflikt Südossetien und Abchasien schwelt seit dem Ende der Sowjetunion Anfang der Neunziger Jahre. Bis dato gehörten sie unter der Teilrepublik Georgien zur Sowjetunion, jedoch mit zeitweise besonderen Rechten. Nach der Auflösung der Sowjetunion erklärten sich beide Georgischen Teilrepubliken für selbstständig, kurz nachdem Georgien alle Verträge, die unter der Sowjezeit unterzeichnet wurden, für nichtig erklärte. Aus georgischer Sicht sollte jedoch weiterhin gelten, dass Abchasien und Südossetien teil von Georgien sind. Seit dem schwelt der Konflikt mal mehr, mal weniger stark.

Es ist noch gar nicht so lange her, da war der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zu Besuch in Finnland. Hauptanliegen des Besuches war ein Gespräch mit der damaligen europäischen Ratspräsidentin Tarja Halonen. In dem Zusammenhang besuchte der georgische Präsident am 12.10.2007 auf eigene Initiative das autonome finnische Land Åland. Ziel war es, sich auf den Inseln vor Ort darüber zu informieren, wie die Republik Finnland das Minderheitenproblem gelöst hat. Dieses war in Finnland zwar anafangs auch ein Problem, doch zu einem ernsthaften militärischen Konflikt ist dieses nie angewachsen. Das Ålandsmodell, so Saakaschwili während seines Besuches auf Åland, sei das Vorbild für die Lösung des Konfliktes mit den georgischen Minderheiten Abchasiens und Südossetiens.

Doch vom Ålandsmodell ist derzeit wenig zu sehen in Georgien. Georgische Militärs fechten gegen die Militärs der abtrünnigen Regionen, die wiederum von Russland unterstützt werden, womit der Krieg erst so richtig angeheizt wird. Sicher hat Micheil Saakaschwili seinen Ålandbesuch nicht vergessen - doch was kann man gegen politische Extremisten, die von Russland unterstützt werden, weil sie anschließend möglicherweise zu Russland überwechseln, schon ausrichten?

[Klaus]

Bei einem Besuch der Ålandsministerin Astrid Thörns in Mariehamn ging es um den derzeitigen Stand der Selbstverwaltung sowie der aktuellen Lage beim Lissabon-Vertrag, dessen Zustimmung auf Åland an einen EU-Parlamentsplatz für das autonome Inselreich gekoppelt worden ist. Astrid Thörns sprach sich für eine Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes aus, wo eben jener Einfluss in der EU verankert wird. Laut der finnsischen Ministerin für die Belange des autonomen Inselreiches. Sie hat größtes Verständnis für die Anliegen der Insulaner und gibt sich optimistisch, was die Lösung des Problemes angeht.

Ålands Radio