Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

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Sapmi
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#166 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

Danke für den Artikel!

MRN hat geschrieben: 28. Jun 2022 20:12 Mal schauen, ob der Preis noch bekanntgegeben wird.
Aber echt!
Hab hier was dazu gefunden, weiter unten unter der Überschrift "Terms of the deal", aber das dürfte nicht alles sein: :wink:
https://www.reuters.com/world/europe/us ... 022-06-28/
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Syysmyrsky
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#167 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Syysmyrsky »

Und hier gibt es zum NATO-Kuhhandel die Version der Rheinischen Post (sollte ein frei lesbarer Artikel sein)...

https://rp-online.de/politik/ausland/tu ... d-72080515
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#168 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

Danke für den weiteren Artikel.

Das Wichtigste für Erdo dürfte die Sache mit den Waffen sein, da steht in dem rheinischen Artikel: "Ein Waffenexport-Embargo gegen Ankara steht ebenfalls auf der Kippe."
In dem Reuters-Artikel liest es sich wiederum sei, als sei es schon abgemacht: "Stoltenberg said Sweden and Finland would lift their restrictions on selling weapons to Turkey."

Würde mich aber nicht wundern, wenn da sonst noch Geld o.ä. geflossen ist.
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flaskx
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#169 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von flaskx »

Ich musste doch sehr über den Begriff NATO-Kuhhandel schmunzeln. :)

Im Internet steht zu dem Begriff, Grammatik Substantiv (Maskulinum) und bedeutet "gegenseitiges Aushandeln von Vorteilen, besonders im politischen Leben". :flotter_Dreier:
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#170 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von MRN »

Bundestag befürwortet Nato-Beitritt von Finn­land und Schweden

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 8. Juli 2022, dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato zugestimmt. Mit der bereiten Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Ampelkoalition und der Union (20/2534) angenommen, der die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Zustimmung von deutscher Seite regelt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/2652) zugrunde.

Im Verlauf des Tages wird sich auch der Bundesrat mit der Vorlage beschäftigen, bei Zustimmung der Länderkammer steht einer Ratifizierung nichts mehr im Wege. Am vergangenen Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Nato-Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Eine formelle Beitrittseinladung Schwedens und Finnlands wurde Ende Juni beim Nato-Gipfel in Madrid beschlossen. Beide Länder hatten im Mai einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt

Staatsminister: Demokratische Mitte der Nato gestärkt


In der Debatte betonten die Vertreter von Bundesregierung, Koalition und Union den Zugewinn an Sicherheit für das Verteidigungsbündnis durch den Beitritt der beiden skandinavischen Länder sowie für diese selbst. „Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren“, sagte Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Dass beide Länder ihre Neutralität hinter sich lassen würden, sei auch ein „Vertrauensbeweis“ für das Bündnis. „Wir stärken heute die demokratische Mitte der Nato.“

CDU/CSU: Zugewinn insbesondere im Ostseeraum


Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU) bezeichnete den Beitritt beider Länder als Zeichen dafür, dass „Putins neoimperiale Politik“ krachend gescheitert sei. Der Entschluss Finnlands und Schwedens zeige, wie attraktiv die Nato sei: „Quicklebendig nach über 70 Jahren – nicht hirntot. Existenziell für die Sicherheit des Westens – nicht obsolet.“

Der Beitritt sei ein Zugewinn für das Bündnis, insbesondere für den Ostseeraum, insbesondere auch für Deutschland.

Lambrecht: Europäische Fußabdruck wird größer


Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einer Stärkung jener Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur in Europa, die Russlands Präsident Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg zerstören wolle. „Er erreicht nur das Gegenteil von dem, was er sich erhofft hatte: Die Demokratien werden wehrhafter, sie rücken zusammen.

Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer.“ Lambrecht hob zudem hervor, dass der „europäische Fußabdruck“ in der Nato größer werde und die USA entlastet werde.


AfD: Zum Jubel besteht kein Anlass


Dr. Alexander Gauland (AfD) betonte, dass der Wunsch beider Länder nach größerer Sicherheit zu akzeptieren sei. „Zum Jubel besteht kein Anlass. Zu einem realpolitischen Willkommen schon.“

Die Einschätzung, dass die Ausdehnung der Nato von Russland nie akzeptiert worden sei und eine Ursachen für die „krisenhafte Zuspitzung“ in Europa sei, bleibe indes richtig. Es sei wichtig, dass keine Nato-Truppen oder Atomwaffen auf dem Territorium Finnlands und Schwedens stationiert würden.


FDP: Russische Außenpolitik ist gewalttätig


Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wandte sich gegen „Legendenbildung“. Das „Narrativ des bedrängten Russlands“ solle nur der Bemäntelung der Unterstützung einer russischen Außenpolitik dienen, die „expansionistisch, revisionistisch und gewalttätig ist“.

Den Abschied von der traditionellen Neutralität bezeichnete Lambsdorff als „dramatischen Wendepunkt“ in der Geschichte Finnlands und Schwedens. Ihr Beitritt zum Bündnis bedeute insbesondere für das Baltikum und den Ostseeraum einen enormen Sicherheitsgewinn.

Linke: Preis an die Türkei ist zu hoch


Dr. Gregor Gysi (Die Linke) verwies auf die Zugeständnisse, die Schweden und Finnland gegenüber der Türkei gemacht hätten in Bezug auf die Unterstützung bestimmter kurdischer Gruppen.

Der Preis, den die Nato an die Türkei zahlen müsse, sei „zu hoch“, sagte Gysi. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan werde „noch dreister werden nach seinem Erfolg“, er führe jetzt bereits „völkerrechtswidrige Kriege“ gegen die Kurden in Syrien und im Irak.


Grüne: Finnland und Schweden nicht nur militärisch stark


Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „großen Gewinn für die euroatlantische Sicherheit“.

Finnland und Schweden seien nicht nur militärisch sehr fähige Staaten, sondern auch „ein starke Stimme in der Welt für handlungsfähige Diplomatie, für Rüstungskontrolle, für zivile Konfliktbearbeitung und eine feministische Außenpolitik“.

SPD: Es gibt in Europa nur einen Aggressor


Michael Roth (SPD) wandte sich gegen die russische „Lügenpropaganda“, eine immer aggressivere Nato greife nach Osten aus, ignoriere russische Sicherheitsinteressen und stelle eine Gefahr für die Friedenordnung in Europa dar.

Allerspätestens seit dem Angriff auf die Ukraine sei klar: „Es gibt in Europa nur einen Aggressor, nur ein Land, das die Friedens- und Freiheitsordnung bedroht, und das ist Russland, und das ist Putin.“



Gesetzentwurf von Koalition und Union


Die Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt beider Länder ist Grundlage einer förmlichen Einladung zum Beitritt. Erst nach Inkrafttreten der Protokolle, das heißt wenn jedes Nato-Mitgliedsland der Regierung USA als Verwahrer des Vertrags die Annahme der Protokolle gemäß ihres Artikel II notifiziert habe, könne der Nato-Generalsekretär den Regierungen Finnlands und Schwedens eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.

Mit dem angenommenen Gesetz sind den Angaben zufolge die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme der Protokolle durch die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden. Ein Vertragsgesetz ist erforderlich, da die Protokolle die politischen Beziehungen des Bundes im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes regeln. „Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Nato-Beitritte der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Der Beitritt werde an dem Tag vollzogen, an dem die Regierungen in Helsinki und Stockholm ihre Beitrittsurkunden bei der US-Regierung hinterlegen. Offen lässt der Gesetzentwurf das Datum der Unterzeichnung durch alle Nato-Mitgliedsländer. „Das Datum wird eingesetzt, wenn die Bundesregierung bestätigt, dass die Protokolle unverändert unterzeichnet worden sind“, heißt es dazu in der Vorlage. (ahe/ste/08.07.2022)

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Die ganze Debatte im Bundestag zum Anschauen:

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... tag-902590
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Syysmyrsky
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#171 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Syysmyrsky »

Rheinische Post vom 12.07.2022, Autor: Jens Mattern

Finnland baut einen Grenzzaun

Ein weiß-blauer Pfosten - ihm gegenüber ein paar Meter entfernt ein grün-rotes Äquivalent. So sieht derzeit die finnisch-russische Grenze aus, die sich 1340 Kilometer durch Wälder und Sümpfe zieht. Das wird sich nun ändern; schon diesen Sommer will Finnland mit dem Bau eines Zauns beginnen. Es werde nicht nur einen Zaun, "es wird ein Überwachungssystem geben", so der leitende Grenzoffizier Matti Pitkäniity gegenüber dem Fernsehsender Yle. In der vergangenen Woche hatte das finnische Parlament eine Veränderung des Gesetzes zur Landesgrenze abgesegnet, die den Bau des Zauns erlaubt. Er werde wohl 250 der 1340 Grenzkilometer absichern, so Pitkäniity. Weil das Grenzgebiet in Finnland nicht dem Staat gehört, muss der Bau durch ein Gesetz legitimiert werden. Gedacht ist jedoch nicht allein an das Erkennen und Erschweren eines Angriffs russischer Truppen. Die Befestigung soll auch gegen von Russland geschickte illegale Migranten schützen, was Yle einen "hybriden Eingriff" nennt. Der mit dem Kreml verbündete belarussische Staatspräsident Aleksander Lukaschenko lockte im Sommer vergangenen Jahres Ausreisewillige aus dem Nahen Osten und Afrika in sein Land und ließ sie bis in die Grenzgebiete zu Polen, Litauen und Lettland durch, wo die Menschen dann am Grenzübertritt gehindert wurden. Das führte teils zu humanitären Katastrophen. Polens nationalkonservative Führung reagierte mit dem Bau eines fünfeinhalb Meter hohen Stahlzauns, der 186 Kilometer der Grenze mit Belarus absichern soll. Dort will sich Finnland nun Anregung holen. Lange war es an der finnisch-russischen Grenze entspannt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die finnischen Wachtposten-Gebäude in Ferienhäuschen umfunktioniert. Die Grenze hat jedoch auch eine blutige Geschichte. Die Sowjetunion griff die finnische Republik 1939 an, das Land musste nach zähen Abwehrschlachten 1940 Gebiete abtreten, die es sich im Verbund mit dem nationalsozialistischen Deutschland 1941 zurückholte; im Sommer 1944 kämpfte Finnland dann erneut gegen die Rote Armee. Die beiden vom Kreml dirigierten Offensiven im Zweiten Weltkrieg fokussierten sich auf den Südosten des Landes, um so die Hauptstadt Helsinki zu erreichen. Dort will die Regierung unter Sanna Marin auch die Zäune errichten. "Die Grenze zwischen Finnland und Russland wird nie wieder eine Grenze der guten Nachbarschaft sein", sagte im Gegenzug Konstantin Kosatschew, der Sprecher des russischen Senats, vergangene Woche.
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#172 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

Danke Euch für die weiteren Infos.

Das mit dem Grenzzaun ist interessant (ich meine, irgendwo kürzlich schon mal was Vages dazu gehört zu haben). Die Frage ist natürlich jetzt, wie es dann mit der z. T. recht breiten Grenzzone aussieht, ist die dann gar nicht mehr zugänglich? Ich denke da natürlich u. a. an den Korvatunturi, zu dem ich ja eigentlich irgendwann auch mal wandern wollte. Hatte es sogar zunächst für diesen Sommer endlich mal geplant, aber dann wegen zu schlechter Anbindung doch wieder gestrichen und mich mittlerweile natürlich auch gefragt, wie es derzeit dort aussieht (man hat bisher immer ein Permit gebraucht, um in die Grenzzone reinzulaufen). Allerdings habe ich kürzlich, vielleicht vor 2 Wochen oder so, in einer Lappi-Gruppe auf Facebook Bilder von jemandem gesehen, der gerade dort war. Wird aber vermutlich in Zukunft schwieriger werden (und was machen dann überhaupt der Weihnachtsmann und seine Wichtel? :mrgreen: Könnte fast ein Thema für ein neues Mauri Kunnas-Buch werden :wink: ).
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#173 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Syysmyrsky »

Sapmi hat geschrieben: 12. Jul 2022 15:34 Das mit dem Grenzzaun ist interessant (ich meine, irgendwo kürzlich schon mal was Vages dazu gehört zu haben). Die Frage ist natürlich jetzt, wie es dann mit der z. T. recht breiten Grenzzone aussieht, ist die dann gar nicht mehr zugänglich? [...]
Keine Sorge. Dort, wo der Grenzzaun geplant ist, wirst Du Dich eh nie aufhalten, zu weit südöstlich, zu nah am Menschen :lol:
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#174 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Tenhola »

Sapmi hat geschrieben: 12. Jul 2022 15:34 ch denke da natürlich u. a. an den Korvatunturi, zu dem ich ja eigentlich irgendwann auch mal wandern wollte.
Wenn ich es richtig verstanden habe, will man ja den Zaun eher im Süden bauen. Was könnte man den schon in dem eher unzugänglichen Gebiet der Korvatunturi wollen?
Auch im Süden dient doch der Zaun wohl eher dazu um Flüchtlinge abzuhalten. Bei den heute zur Verfügung stehenden Waffen wäre so ein Zaun in kurzer Zeit nicht mehr existent. Im übrigen hält so ein Zaun ja auch keine Flugobjekte ab.
Erinnert mich etwas an den Limes und Hadrianswall zur Zeit der Römer.
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#175 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

Syysmyrsky hat geschrieben: 12. Jul 2022 15:40
Keine Sorge. Dort, wo der Grenzzaun geplant ist, wirst Du Dich eh nie aufhalten, zu weit südöstlich, zu nah am Menschen :lol:
Ach so, stimmt, nur 250 km, das hatte ich vorhin irgendwie überlesen. Naja, dann schleichen die Leute halt ab Kilometer 251 aufwärts über die Grenze, ist doch klar. :razz:
Also ich denke, der zaunfrei bleibende Rest der Grenze wird ja dann sicher auch mehr überwacht werden als bisher. Naja, wir werden sehen. Ich bin auch mal gespannt, was die Leute in FIN diesen Sommer so dazu zu erzählen haben werden.

Tenhola hat geschrieben: 12. Jul 2022 16:00 Was könnte man den schon in dem eher unzugänglichen Gebiet der Korvatunturi wollen?
Naja, ich hätte gedacht, dass sich illegal Einreisende tendenziell eher abgelegene Grenzabschnitt raussuchen. :mrgreen:
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#176 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von MRN »

Mal kurz ein update zur Nato Frage:

Die Hälfte aller Nato Staaten haben den Beitritt zugestimmt.

https://www.hs.fi/politiikka/art-2000008916646.html


Folgende Nato Staaten sind noch offen:

- Belgien
- Spanien
- Italien (Die stecken gerade in einer Regierungskrise und haben andere Probleme, das könnte noch ein wenig dauern)
- Griechenland
- Litauen
- Montenegro
- Nord Mazedonien
- Portugal
- Frankreich (Wundert mich ein wenig)
- Rumänien
- Slowakei
- Türkei (hält Erdogan sich daran, oder nicht? Er hätte ja schon mal ein Zeichen setzen können.)
- Tschechien
- Ungarn (Verdächtig still verhält sich Orban, da könnte noch eine Ueberaschung kommen)
- USA (Zustimmung ist sehr sicher, ich vermute mal sie werden als letztes Land zustimmen)
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#177 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

Danke für das Update. Ja, wird sich noch etwas ziehen, wie erwartet.
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hemmainorr
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#178 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von hemmainorr »

Heute haben 3 weitere Länder ratifiziert:
- Litauen
- Montenegro
- Rumänien
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#179 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von MRN »

Nato Update:

- Nord Mazedonien
- Italien
- Frankreich
- USA

haben den Nato Beitritt ratifiziert.

https://www.aamulehti.fi/uutiset/art-2000008927927.html

02:33 Uhr
US-Senat stimmt für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
Der US-Senat hat sich für eine Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland ausgesprochen. Für den Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder gab es am Mittwochabend (Ortszeit) breiten parteiübergreifenden Rückhalt, 95 Senatoren stimmten mit Ja, nur ein Mitglied der Parlamentskammer mit Nein.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... tem-100710

Und deswegen läuft folgendes ab:

US Navy zeigt Flagge in der östlichen Ostsee
Stand: 03.08.2022 17:32 Uhr
Der größte Kampfverband der US Navy seit Ende des Kalten Krieges ist unterwegs in die östliche Ostsee. Experten verstehen das als Zeichen der Unterstützung für das Baltikum und Skandinavien - und als Botschaft der Entschlossenheit gegenüber Russland.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... vy102.html

Folgende Staaten sind noch offen:

- Spanien
- Griechenland
- Portugal
- Slowakei
- Türkei
- Tschechien
- Ungarn
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#180 Re: Man kommt nicht daran vorbei - Was macht Russland?

Beitrag von Sapmi »

Danke für die weiteren Updates. Ich finde, das klingt alles ganz gut.

Bin am Wochenende von S nach FIN rüber gekommen und die jeweilige Bevölkerung erscheint erwartungsgemäß völlig entspannt (hab allerdings bisher noch nicht auf die Schlagzeilen von Iltalehti & Co geachtet :wink: )
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